In einem Monat, in dem Österreich, Frankreich und Norwegen angekündigt haben, dass Google Analytics nicht als DSGVO-konform angesehen wird, ist Irland das letzte Land, das in die eskalierende Debatte verwickelt wurde.

Die EU-Bürgerbeauftragte, Emily O'Reilly, hat eine Untersuchung eingeleitet, die sich auf das Versäumnis der Europäischen Kommission (EK) bezieht, gegen den irischen Staat in Bezug auf die Einhaltung der DSGVO vorzugehen.

Der Schritt erfolgt nach Beschwerden des Irish Council for Civil Liberties (ICCL) über die Art und Weise, wie die irische Datenschutzkommission (DPC) Beschwerden über Datenschutzverletzungen bearbeitet.

Der ICCL, der seit langem ein scharfer Kritiker der DPC ist, behauptet, dass 98% der Beschwerden über Datenschutzverletzungen unbearbeitet bleiben - was die DPC bestreitet.

Der Knackpunkt der Debatte ist, dass der ICCL und andere behaupten, dass die Einhaltung der DSGVO in Irland sehr unzureichend ist, während die Europäische Kommission der Meinung zu sein scheint, dass die Beweise dies nicht belegen.

All dies ist auf die Tatsache zurückzuführen, dass mehrere große Technologieunternehmen ihren EU-Hauptsitz in Dublin haben und Irland und die Datenschutzbehörde somit de facto zur Aufsichtsbehörde für ihre Datenverarbeitungsaktivitäten auf dem gesamten Kontinent gemäß der "One-Stop-Shop"-Regel der DSGVO geworden sind.

Die Entscheidungen der Datenschutzbehörde lassen jedoch auf sich warten, was zu weit verbreiteter Kritik an ihrem Umgang mit diesem immer wichtiger werdenden Thema geführt hat.

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